Verkehrsleiter

Verkehrsleiter

Grundlegendes zum Verkehrsleiter

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071 / 2009 schreibt in Verbindung mit Artikel 30 unter anderem vor, dass seit dem 04.12.2011 alle in der Gemeinschaft niedergelassenen Güterkraftverkehrsunternehmer mindestens einen Verkehrsleiter bestellen müssen. Unter einem Güterkraftverkehrsunternehmer versteht die VO (EG) Nr. 1071 / 2009 alle Unternehmen, die im gewerblichen Verkehr die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder mit Fahrzeugkom­binationen ausführen.

Sollte der Güterkraftverkehrsunternehmer die Anforderung der fachlichen Eignung nicht selbst erfüllen können, kann er sich eines externen Verkehrsleiters bedienen, wobei folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

der Güterkraftverkehrsunternehmer benennt eine Person (nachfolgend „externer Verkehrsleiter“ genannt), die die Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung erfüllt;

die Benennung erfolgt durch einen Dienstleistungsvertrag, in dem die vom externen Verkehrsleiter tatsächlich und dauerhaft durchzuführenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten genau zu regeln sind;

die Erfüllung der festgelegten Aufgaben erfolgt ausschließlich im Interesse des Güterkraftverkehrsunternehmers;

die Verantwortlichkeiten des externen Verkehrsleiters werden unabhängig von anderen Unternehmen wahrgenommen, für die der Güterkraftverkehrsunternehmer Beförderungen durchführt;

der externe Verkehrsleiter darf die Verkehrstätigkeiten von höchstens vier Unternehmen mit einer Flotte von zusammengenommen höchstens 50 Fahrzeugen leiten;

der Güterkraftverkehrsunternehmer meldet der zuständigen Behörde den externen Verkehrsleiter.

 

Die persönliche Zuverlässigkeit gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071 / 2009 in Verbindung mit dem § 2 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) wird ggf. durch Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Auszüge aus den Regis­tern, in denen derartige Verstöße registriert sind (z. B. Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister), nachgewiesen.

Die fachliche Eignung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1071 / 2009 in Verbindung mit den §§ 4 ff der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) wird durch die Bescheinigung Nr. 21-00000156 vom 13.03.2002 (ausgestellt durch die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg, 26721 Emden) über die fachliche Einigung für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr nachge­wiesen.